Allgemeine Geschäftsbedingungen der W. Schwemmlein GmbH in Bayreuth.

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Gewährleistung, Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Altersnachweis, Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand und den Haftungsausschluss der Firma Schwemmlein GmbH.

1. Allgemeines/Vertragsabschluss
1.1. Für alle Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma W. Schwemmlein GmbH, Bayreuth. In Ergänzung hierzu gelten gegebenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.

1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

1.3. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Kunden und der Firma W. Schwemmlein GmbH kommt erst zustande, wenn diese die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der bestellten Dienstleistung annimmt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S. 1. BGB.

1.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch die Firma W. Schwemmlein GmbH.

1.5. Sämtliche Angebote der Firma W. Schwemmlein GmbH gelten grundsätzlich nur, solange der Vorrat reicht. Irrtümer und technische Fehler bei der Preisauszeichnung, auch im Shop-System, bleiben vorbehalten.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz (Umtausch- bzw. Rückgaberecht mit Kaufpreisrückerstattung).

2.1. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Porzellan & Vereinsbedarf
W. Schwemmlein GmbH
Leibnizstraße 9
95447 Bayreuth

Faxnummer: 0921/58345
Emailadresse: info@schwemmlein.com

2.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Auslandskunden tragen bei Widerruf bzw. Rückgabe der Ware die Versandkosten selbst.

2.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht:

1. Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
2. Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
4. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie noch folgendes:

Ungenügend frankierte Briefe bzw. Pakete sowie Waren die unfrei zurückgesandt werden, können von uns nicht angenommen werden und gehen postwendend an Sie zurück! Gerne erstatten wir Ihnen vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware da wir sonst Wertersatz verlangen müssen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine identische oder geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

3. Gewährleistung
3.1. Die Firma W. Schwemmlein GmbH gewährleistet, dass die Liefergegenstände zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern.

3.2. Ergänzend hat der Kunde gegebenenfalls Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller aus dessen Garantieerklärung, die der Kunde über den Online-Shop der Firma W. Schwemmlein GmbH einsehen kann.

3.3. Die Firma W. Schwemmlein GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und/oder Bearbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Jegliche Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der Firma W. Schwemmlein GmbH oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch die Firma W. Schwemmlein GmbH autorisiert wurden.

3.4. Offensichtliche Mängel an den Liefergegenständen sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

3.5. Soweit ein von der Firma W. Schwemmlein GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, ist diese zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der Firma W. Schwemmlein GmbH. Gelingt es dieser während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. In diesen Fällen trägt der Käufer die Kosten der Hin- und Rücksendung im Gewährleistungsfall. Ohne angemessene Mitwirkung kann sich die Rückabwicklung des Vertrages, die Nachbesserung oder die Minderung verzögern.

3.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Firma W. Schwemmlein GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haftet die Firma W. Schwemmlein GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Firma W. Schwemmlein GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit der Haftungsausschluss der Firma W. Schwemmlein GmbH reicht, reicht er auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma W. Schwemmlein GmbH.

3.7. Bei allen von der Firma W. Schwemmlein GmbH gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang; nur bei Verbrauchergeschäften im Sinne des § 474 BGB zu neu hergestellten Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Die Firma W. Schwemmlein GmbH behält sich das Recht vor, bei Preisfehlern oder unvollständigen Produktangaben Korrekturen vorzugeben. In solchen Fällen wird die Firma W. Schwemmlein GmbH den Besteller unverzüglich informieren. Dieser kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

4.2. Alle Preisangaben im Online-Shop der Firma W. Schwemmlein GmbH verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Im ausschließlich für Händler reservierten Händlerbereich des Online-Shops verstehen sich die Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

4.3. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro. Auf der Rechnung werden dann neben dem Nettobetrag für die Ware, die Preise für ergänzende Zusatzleistungen wie Beschriftungen, Gravuren, Verpackung, Versand, Versicherung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnung gültigen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

4.4. Behörden, Reservistenkameradschaften und Vereine erhalten von uns Sonderkonditionen, die vor Bestellung der jeweiligen Ware zu erfragen sind.

4.5. Die angegebenen Preise im Online-Shop der Firma W. Schwemmlein GmbH gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet (Online-Bestellungen). Preisanpassungen aufgrund von Wechselkursschwankungen oder Änderung der Mehrwertsteuer bleiben vorbehalten.

4.6. Im Fall des Zahlungsverzuges des Käufers ist die Firma W. Schwemmlein GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer auch aus anderen Vertragsverhältnissen zurückzubehalten. Für etwaige Schäden aus einer solchen Nichtlieferung haftet die Firma W. Schwemmlein GmbH nicht.

4.7. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist fällig und netto ohne Abzug zahlbar bei Warenlieferung. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma W. Schwemmlein GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen somit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 BGB, bei Rechtsgeschäften mit Nicht-Verbrauchern sind 8 Prozentpunkte über diesem Basis-Zinssatz als Verzugszins zu behalten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Firma W. Schwemmlein GmbH behält sich das Eigentum an der jeweiligen Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Zinsen, Versandkosten usw.) vor. Die Firma W. Schwemmlein GmbH kann die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt übersandten Ware verlangen, wenn der Kunde innerhalb einer ihm gesetzten Zahlfrist die noch (rest)offenen Forderungen der Firma W. Schwemmlein GmbH nicht beglichen hat und diese deshalb vom Vertrag zurücktritt. Auch das Besitzrecht des Käufers erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden oder einem anderen Vertrag mit der Firma W. Schwemmlein GmbH nicht innerhalb der ihm dazu gesetzten Frist erfüllt.

5.2. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht im Falle seines Zahlungsverzuges gegenüber der Firma W. Schwemmlein GmbH. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen bis zur Höhe der Forderungen der Firma W. Schwemmlein GmbH an diese ab. Die Firma W. Schwemmlein GmbH nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

6. Altersnachweis
6.1. Der Verkauf von Messern kann ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und damit nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zum Nachweis der Volljährigkeit und der Berechtigung zum Ankauf von Messern hat der Kunde der Firma W. Schwemmlein GmbH eine Fotokopie seines Personalausweises oder Führerscheins zu übersenden.

7. Datenschutz
Die Firma W. Schwemmlein GmbH gewährleistet, dass die Kundendaten ausschließlich im Rahmen der Auftragsabwicklung benutzt und gespeichert werden, sofern nicht der Käufer ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Der Käufer ist berechtigt, eine weitergehende Nutzungsgestattung jederzeit zu widerrufen.

8. Verschiedenes
8.1. Alle Angebote der Firma W. Schwemmlein GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten. Lieferung nur solange der Vorrat reicht, Teillieferungen vorbehalten.

8.2. Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn durch ungewöhnliche Ereignisse im Werk oder beim Vorlieferanten, gleich aus welchem Grunde, Verzögerungen eintreten. Im Allgemeinen beträgt die Lieferzeit ca. 14 Tage.

8.3. Die Abbildungen und Abmessungen im Online-Shop der Firma W. Schwemmlein GmbH sind nur annähernd und nicht verbindlich.

8.4. Keramische Druckfarben sind nicht mit üblichen HKS, Pantone oder RAL-Farben vergleichbar, da durch hohe Einbrenntemparaturen Farbabweichungen entstehen können. Diese Abweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren; hieraus resultierende Ersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
9.1. Als Erfüllungsort im kaufmännischen Geschäftsverkehr für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird Bayreuth vereinbart.

9.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bayreuth vereinbart. Die Firma W. Schwemmlein GmbH bleibt berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

9.3. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit der Firma W. Schwemmlein GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.

Rechtliche Hinweise/Haftungsausschluss

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